Der EU Data Act verpflichtet Hersteller smarter Geräte zu umfassender Datentransparenz. Nutzer müssen bereits vor Vertragsschluss darüber informiert werden, welche Daten ihr Gerät erzeugt, wie diese genutzt werden und welche Zugriffs- und Übertragungsrechte bestehen. Die neuen Informationspflichten erfordern technische Anpassungen und klare Prozesse – Verstöße können empfindliche Bußgelder nach sich ziehen.

Ein falscher SCHUFA-Eintrag kann gravierende Folgen haben – von Kreditabsagen bis hin zu Mietproblemen. Aktuelle Urteile des BGH und der OLG zeigen: Betroffene haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Eintrag unrechtmäßig war. Unternehmen müssen ihre Prüfungspflichten ernst nehmen – sonst drohen rechtliche Konsequenzen.

Die EuGH-Urteile Schrems I und II kippten frühere Datenschutzabkommen mit den USA und verschärften die Anforderungen an internationale Datentransfers. Mit dem neuen EU-US Data Privacy Framework steht nun ein weiteres Abkommen zur Prüfung an – möglicher Gegenstand von Schrems III. Unternehmen sollten ihre Datenübertragungen prüfen und auf rechtssichere Grundlagen wie Standardvertragsklauseln setzen. Fachliche Beratung wird empfohlen.

Die Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen nach der DSGVO entwickelt sich stetig weiter. Unternehmen sollten ihre Datenschutzmaßnahmen regelmäßig überprüfen und dokumentieren, um Haftungsrisiken zu minimieren. Die jüngsten Entscheidungen zeigen, dass die Gerichte zunehmend differenzieren, wann und in welcher Höhe Schadensersatzansprüche gerechtfertigt sind.

Mit Urteil vom 30. März 2023 – C-34/21 - hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Art. 88 VO (EU) 2016/679 dahingehend...

Für Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der DS-GVO fallen, stellt sich immer wieder die Frage, ob sie einen Datenschutzbeauftragten...