Die EuGH-Urteile Schrems I und II kippten frühere Datenschutzabkommen mit den USA und verschärften die Anforderungen an internationale Datentransfers. Mit dem neuen EU-US Data Privacy Framework steht nun ein weiteres Abkommen zur Prüfung an – möglicher Gegenstand von Schrems III. Unternehmen sollten ihre Datenübertragungen prüfen und auf rechtssichere Grundlagen wie Standardvertragsklauseln setzen. Fachliche Beratung wird empfohlen.

Die Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen nach der DSGVO entwickelt sich stetig weiter. Unternehmen sollten ihre Datenschutzmaßnahmen regelmäßig überprüfen und dokumentieren, um Haftungsrisiken zu minimieren. Die jüngsten Entscheidungen zeigen, dass die Gerichte zunehmend differenzieren, wann und in welcher Höhe Schadensersatzansprüche gerechtfertigt sind.

Mit Urteil vom 30. März 2023 – C-34/21 - hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Art. 88 VO (EU) 2016/679 dahingehend...

Für Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der DS-GVO fallen, stellt sich immer wieder die Frage, ob sie einen Datenschutzbeauftragten...