KI-Bilder kennzeichnen wird für Unternehmen mit Inkrafttreten der neuen Transparenzpflichten der EU-KI-Verordnung zunehmend zur gesetzlichen Pflicht.
Beitrag lesenDie EU KI Verordnung für Unternehmen bringt umfassende Compliance-Pflichten für den Einsatz künstlicher Intelligenz.
Beitrag lesenMit dem Inkrafttreten des EU Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) verschärft die Europäische Union die Informationspflichten für Hersteller smarter Geräte erheblich.
Beitrag lesenEin negativer Eintrag bei der SCHUFA kann Kreditanfragen scheitern lassen, Mobilfunkverträge verhindern oder sogar Mietverhältnisse gefährden.
Beitrag lesenDie EuGH-Entscheidungen Schrems I (2015) und Schrems II (2020) haben die rechtlichen Grundlagen für den transatlantischen Datentransfer grundlegend verändert.
Beitrag lesenDie Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat in den letzten Jahren zu einer Vielzahl von Schadensersatzklagen geführt.
Beitrag lesenMit Urteil vom 30. März 2023 - C-34/21 - hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Art. 88 VO (EU) 2016/679 dahingehend auszulegen ist, dass eine nationale Rechtsvorschrift keine „spezifischere Vorschrift“ im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels sein kann, …
Beitrag lesenDer Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.
BAG aktuell
BAG, Urteil vom 03.07.2024 (Az.: 10 AZR 171/23)
Das Gehalt eines Arbeitnehmers setzte sich aus Festgehalt und Bonus zusammen. Der Bonus hing von Zielen ab, die zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer jährlich zu vereinbaren waren. Für den Fall, dass keine Ziele vereinbart werden, sollten diese seitens der Arbeitgeberin einseitig...
Weiterlesen im PDFAus der Rechtsprechung
BAG, Urteil vom 23.04.2024 (Az.: 5 AZR 212/23)
Der Kläger arbeitet als Containermechaniker bei der Beklagten. Die Arbeitgeberin (Beklagte) stellt ihm Arbeitskleidung zur Verfügung. Nach der Arbeit begibt sich der Kläger zum Umkleideraum und wäscht oder duscht sich. Die verunreinigte Arbeitskleidung verbleibt auf Anweisung der Beklagten zur Reinigung...
Weiterlesen im PDFBAG, Urteil vom 16.04.2024 (Az.: 9 AZR 165/23)
Die Klägerin hatte einen Jahresurlaubsanspruch von 29 Tagen. Vom 24.08.2015 bis zum 25.11.2020 nahm sie nach der Geburt ihrer zwei Kinder Mutterschutzfristen und Elternzeit in Anspruch, wobei die Zeiten nahtlos ineinander übergingen. Ihr Arbeitsverhältnis kündigte die Klägerin zum Ablauf der...
Weiterlesen im PDFBAG, Urteil vom 12.02.2025 (Az.: 5 AZR 127/24)
Nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses und unwiderruflicher Freistellung des Klägers schickte die beklagte Arbeitgeberin diesem 43 Stellenangebote aus Jobportalen. Auf sieben davon bewarb sich der Kläger, allerdings erst ab dem Ende der Kündigungsfrist. Für den letzten Monat der Kündigungsfrist zahlte die...
Weiterlesen im PDFBAG, Urteil vom 28.01.2025 (Az.: 9 AZR 48/24)
Entsprechend einer Konzernbetriebsvereinbarung stellte die Beklagte der Klägerin Entgeltabrechnungen nur digital in einem Mitarbeiterpostfach zur Verfügung. Die Klägerin verlangte demgegenüber, ihre Entgeltabrechnungen auch weiterhin in Papierform zu erhalten. Nachdem das LAG Niedersachsen dem Begehren der Klägerin entsprochen hatte, war die...
Weiterlesen im PDFBAG, Urteil vom 05.12.2024 (Az.: 8 AZR 370/20)
Die Klägerin ist bei der Beklagten in Teilzeit beschäftigt. Nach dem für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifvertrag waren Überstunden mit 30 % zuschlagspflichtig, sofern diese über die Arbeitszeit eines in Vollzeit Beschäftigten hinausgingen und nicht durch Freizeitgewährung ausgeglichen werden. Alternativ zur...
Weiterlesen im PDFZum 01.01.2025 ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz mit einigen arbeitsrechtlichen Neuerungen in Kraft getreten. Arbeitgeber können nun über die wesentlichen Bedingungen ihrer Arbeitsverträge auch in Textform (z.B. per E-Mail) informieren sowie Regelaltersgrenzbefristungen in Textform treffen. Verlangen Arbeitnehmer jedoch einen schriftlichen Nachweis...
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