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Aktuelles aus Recht,
Gesetz & Justiz
Wir halten Sie auf dem Laufenden über aktuelle Rechtssprechungen und Entwicklungen
in unseren Fachgebieten.


Neueste Schadensersatzentscheidungen nach Verstößen gegen die DSGVO in Deutschland
Die Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen nach der DSGVO entwickelt sich stetig weiter. Unternehmen sollten ihre Datenschutzmaßnahmen regelmäßig überprüfen und dokumentieren, um Haftungsrisiken zu minimieren. Die jüngsten Entscheidungen zeigen, dass die Gerichte zunehmend differenzieren, wann und in welcher Höhe Schadensersatzansprüche gerechtfertigt sind.

Kai Surmann
5. Juni2 Min. Lesezeit


Erbenirrtum mit Folgen: Möglichkeit der Anfechtung bei Erbenirrtum mit überschuldeten Nachlass.
Urteil des Landgericht Frankenthal stärkt Position des Erben bei Irrtum
über überschuldeten Nachlass.

Sophie K. Palaschinski
2. Juni2 Min. Lesezeit


Künstliche Intelligenz und die Frage nach deren Anwendung im Bereich der Vertragsgestaltung
Aktuell ist das Thema Künstliche Intelligenz (KI) in aller Munde und es wird intensiv über deren Vor- und Nachteile diskutiert. Auch im...

Kai Surmann
27. Aug. 20232 Min. Lesezeit


Onlineunterricht: Datenverarbeitung im Beschäftigungskontakt
Mit Urteil vom 30. März 2023 – C-34/21 - hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Art. 88 VO (EU) 2016/679 dahingehend...

Kai Surmann
27. Aug. 20233 Min. Lesezeit


Die gewerbliche Tätigkeit von Minderjährigen in Zeiten von TikTok & co.
In den heutigen Zeiten von Social Media nutzen immer mehr Minderjährige die verschiedensten Kanäle, um digital, meist von ihrem...

Kai Surmann
28. Okt. 20222 Min. Lesezeit


Der betriebsinterne Datenschutzbeauftragte und der Kündigungsschutz
Für Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der DS-GVO fallen, stellt sich immer wieder die Frage, ob sie einen Datenschutzbeauftragten...

Kai Surmann
15. Apr. 20223 Min. Lesezeit


Corona-Pandemie – Proportionale Urlaubskürzung für Zeiten der Kurzarbeit
Nach der Rechtsprechung des EuGH kann der Jahresurlaub bei der Durchführung von „Kurzarbeit null“ proportional um die Zeiten der...

Patrick Weinrich
17. Jan. 20212 Min. Lesezeit


Arbeitgeber darf das Tragen einer Maske anordnen!
Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2020. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Arbeitsgericht Siegburg...

Patrick Weinrich
5. Jan. 20211 Min. Lesezeit


Kurz-Überblick: Sozialversicherungsrechtliche Bezugsgrößen
Die für das Kalenderjahr 2021 einschlägigen Beitragsbemessungsgrenzen, die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze und die Beitragssätze...

Patrick Weinrich
4. Jan. 20211 Min. Lesezeit


Erleichterte Beschlussfassungen im Gesellschaftsrecht
Erleichterte Beschlussfassungen im Gesellschaftsrecht

Stefan Palaschinski
7. Apr. 20204 Min. Lesezeit
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