Die Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz gehört zu den größten Risiken für Unternehmensleiter in wirtschaftlichen Krisen. Wird eine Insolvenzantragspflicht zu spät erkannt oder ignoriert, drohen erhebliche persönliche Haftungsansprüche. Besonders problematisch sind Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife noch vorgenommen werden. Geschäftsführer sollten daher frühzeitig prüfen, ob Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt und welche rechtlichen Pflichten sich dar

Die EU KI Verordnung für Unternehmen schafft neue Compliance-Pflichten beim Einsatz künstlicher Intelligenz. Seit 2024 gelten stufenweise Anforderungen für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen – von Transparenzpflichten bis zu strengen Vorgaben für Hochrisiko-KI. Unternehmen müssen ihre Prozesse anpassen, Mitarbeiter schulen und Risiken rechtssicher bewerten, um Bußgelder und Reputationsschäden zu vermeiden. Der Beitrag zeigt, welche Maßnahmen jetzt erforderlich sind.

Das Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer verpflichtet dazu, keine konkurrierenden Geschäfte im Tätigkeitsbereich der Gesellschaft zu betreiben. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg bestätigt, dass Gesellschaften bei einem Wettbewerbsverstoß umfassende Auskunft über Tätigkeiten und erzielte Gewinne verlangen können. Der Beitrag erläutert Haftungsrisiken, Gewinnabschöpfungsansprüche und die rechtlichen Pflichten von GmbH-Geschäftsführern.

Das KI Urheberrecht Deutschland steht vor einem Wendepunkt: Das Urteil des LG München stärkt die Rechte von Urhebern gegenüber KI-Systemen wie ChatGPT. Das Gericht sieht in der Reproduktion geschützter Inhalte eine urheberrechtliche Verletzung und verschärft die Anforderungen an KI-Anbieter beim Training ihrer Modelle. Der Beitrag erläutert die wichtigsten Auswirkungen der Entscheidung für Unternehmen und Rechteinhaber.

Die insolvenzrechtliche Zahlungsunfähigkeit ist ein zentrales Haftungsrisiko für Geschäftsführer und Vorstände. Bereits ein Zahlungsrückstand von mehr als 10 % der fälligen Verbindlichkeiten kann eine Insolvenzantragspflicht auslösen. Der Beitrag erläutert, wann Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO vorliegt, welche Rolle Liquiditätsplanung spielt und wie streitige oder titulierte Forderungen zu bewerten sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine gerichtliche Umgangsregelung entbehrlich sein kann, wenn ein Kind ausdrücklich flexible Besuchszeiten wünscht. Maßgeblich ist dabei der Kindeswille als Ausdruck der eigenen Persönlichkeit und Grundlage einer unbeschadeten Entwicklung. Eine feste gerichtliche Regelung ist nicht zwingend erforderlich, sofern der Umgang tatsächlich stattfinden kann und das Kindeswohl gewahrt bleibt.

Der EU Data Act verpflichtet Hersteller smarter Geräte zu umfassender Datentransparenz. Nutzer müssen bereits vor Vertragsschluss darüber informiert werden, welche Daten ihr Gerät erzeugt, wie diese genutzt werden und welche Zugriffs- und Übertragungsrechte bestehen. Die neuen Informationspflichten erfordern technische Anpassungen und klare Prozesse – Verstöße können empfindliche Bußgelder nach sich ziehen.

Mit der beschlossenen Zuständigkeitsänderung bei Amts- und Landgerichten wird der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte von 5.000 auf 10.000 Euro angehoben. Gleichzeitig stärkt der Gesetzgeber die Spezialisierung der Zivilgerichte und schränkt die Möglichkeiten zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ein. Die Reform hat erhebliche Auswirkungen auf die gerichtliche Zuständigkeit, den Anwaltszwang sowie die Berufungs- und Beschwerdemöglichkeiten im Zivilprozess.

Pandemien, Energiepreisexplosionen und geopolitische Krisen stellen Geschäftsführer vor zentrale Fragen des Vertragsrechts. Wann greift eine Force-Majeure-Klausel, und wann erlaubt § 313 BGB eine Vertragsanpassung oder den Rücktritt? Der Beitrag zeigt, warum Gerichte hohe Anforderungen an die Unzumutbarkeit stellen, weshalb Kostensteigerungen allein meist nicht ausreichen und warum eine aktive Nachverhandlungspflicht besteht. Er macht deutlich, wie wichtig präzise Klauseln un

Mit der Reform des Bestattungsgesetzes in Rheinland-Pfalz wurden die Bestattungsmöglichkeiten deutlich erweitert. Neben klassischen Erd-, Feuer- und Seebestattungen sind nun auch neue Formen wie Tuch- und Flussbestattungen zulässig. Zudem enthält die Gesetzesnovelle besondere Regelungen zur Bestattung von Sternenkindern. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Neuerungen und zeigt Unterschiede zu anderen Bundesländern auf.

Das Einwurf-Einschreiben galt lange als vermeintlich sicherer Nachweis für den Zugang arbeitsrechtlicher Schreiben. Aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts Hamburg zeigen jedoch, dass diese Zustellungsform im Streitfall häufig nicht ausreicht, um den Zugang rechtssicher zu beweisen. Arbeitgeber sollten ihre Zustellungsprozesse daher überprüfen und auf verlässlichere Alternativen zurückgreifen.

Die Überschuldungsprüfung ist für Geschäftsführer und Vorstände eine zentrale Pflicht – und zugleich eine erhebliche Haftungsfalle. Liegt eine insolvenzrechtliche Überschuldung vor, muss innerhalb von sechs Wochen ein Insolvenzantrag gestellt werden. Grundlage der Prüfung sind Liquidationswerte, aktuelle Rechtsprechung sowie eine mögliche Fortführungsprognose, die eine rechnerische Überschuldung heilen kann.

Die Beitragsbemessungsgrenze 2026 legt fest, bis zu welchem Einkommen Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen sind. Der Überblick zeigt die maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenzen, Beitragssätze sowie die Jahresarbeitsentgeltgrenzen für das Kalenderjahr 2026. Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhalten damit eine kompakte Orientierung für die Lohnabrechnung und die sozialversicherungsrechtliche Praxis.

Zum 1. Januar 2026 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 13,90 Euro brutto je Stunde und erhöht sich 2027 weiter. Infolge der Anpassung wächst auch die Minijob-Grenze: Die monatliche Verdienstgrenze steigt von 556 Euro auf 603 Euro. Arbeitgeber müssen ihre Entgeltabrechnung und Arbeitszeitmodelle entsprechend prüfen und anpassen, um sozialversicherungsrechtliche Vorgaben einzuhalten.

Die Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung ist spätestens seit den Entscheidungen von EuGH und BAG eindeutig: Arbeitgeber müssen Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit vollständig dokumentieren. Vertrauensarbeitszeit ohne Aufzeichnung reicht nicht mehr aus. Unternehmen stehen nun vor der Aufgabe, ein zuverlässiges, datenschutzkonformes System einzuführen – von Apps bis Terminals. Wer jetzt handelt, sichert Rechtssicherheit und schützt Mitarbeitende.

Die Reform des Stiftungsrechts bringt zahlreiche Neuerungen – darunter die Einführung eines bundesweiten Stiftungsregisters. Ursprünglich für den 01.01.2026 geplant, soll das Register nun erst zum 01.01.2028 starten. Für Stiftungen bleibt die Eintragungspflicht bestehen, weshalb Satzungen und Strukturen frühzeitig geprüft werden sollten.

Die Krisenfrüherkennung nach dem StaRUG verpflichtet Geschäftsführer und Vorstände, bestandsgefährdende Risiken frühzeitig zu erkennen, zu dokumentieren und geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten. Eine vorausschauende Liquiditätsplanung, die Analyse des Krisenstadiums und die rechtssichere Dokumentation aller Schritte sind dabei zentral – auch, um persönliche Haftungsrisiken zu vermeiden.

Patchwork-Familien stehen vor besonderen Herausforderungen im Erbrecht. Ohne eigenes Testament gilt die gesetzliche Erbfolge – und Stiefkinder gehen leer aus. Unterschiedliche Vermögenslagen, frühere Partner und emotionale Spannungen machen individuelle Gestaltungen notwendig. Der Beitrag zeigt, welche erbrechtlichen Möglichkeiten bestehen, um Partner, leibliche Kinder und Stiefkinder fair abzusichern.

Seit dem 1. Juni 2025 gilt eine Änderung des Mutterschutzgesetzes: Der Mutterschutz nach Fehlgeburt wurde erweitert. Frauen erhalten nun auch nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche gestaffelte Schutzfristen von zwei, sechs oder acht Wochen. Zudem besteht ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 19 MuSchG. Die Reform stärkt den gesundheitlichen und finanziellen Schutz betroffener Frauen und entlastet gleichzeitig Arbeitgeber.

Das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG erleichtert Unternehmen die Rekrutierung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland. Durch klar definierte Abläufe, feste Fristen und behördliche Unterstützung wird der Prozess der Einreise und Arbeitsaufnahme deutlich verkürzt. Arbeitgeber sparen Zeit, reduzieren Verwaltungsaufwand und gewinnen schneller internationale Talente. Ein klarer Wettbewerbsvorteil im Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Der BGH (02.07.2025 – IV ZR 93/24) stellt klar: Eine Grundstücksübertragung an den behandelnden Hausarzt im Vermächtnisweg kann nicht mit dem berufsständischen Zuwendungsverbot untersagt werden. Die grundrechtlich geschützte Testierfreiheit hat Vorrang; Berufsordnungen sind kein Parlamentsgesetz. Zugleich verweist der BGH die Sache zurück: Das OLG muss prüfen, ob die Vereinbarung sittenwidrig (§ 138 BGB) ist. Fazit: Kein Pauschalverbot – Einzelfallprüfung entscheidet.

In einem aktuellen Beschluss (1 UF 186/24) stellt das OLG Frankfurt klar, dass gerichtliche Kinderschutzmaßnahmen keine Strafe für Eltern darstellen. Maßgeblich ist allein das Kindeswohl. Im zugrunde liegenden Fall wurde die elterliche Sorge vorübergehend auf das Jugendamt übertragen. Nach Prüfung hob das OLG die Entscheidung auf – mit dem Hinweis, dass Eingriffe stets verhältnismäßig und kindeswohlorientiert sein müssen.

Ein falscher SCHUFA-Eintrag kann gravierende Folgen haben – von Kreditabsagen bis hin zu Mietproblemen. Aktuelle Urteile des BGH und der OLG zeigen: Betroffene haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Eintrag unrechtmäßig war. Unternehmen müssen ihre Prüfungspflichten ernst nehmen – sonst drohen rechtliche Konsequenzen.

Influencer:innen müssen ihre Einnahmen – ob Geld, PR-Pakete oder Donations – korrekt versteuern. Besonders wichtig: Liegt ein Leistungsaustausch vor, fällt Umsatzsteuer an. Auch grenzüberschreitende Umsätze und fehlende Deklarationen bergen Risiken bis hin zur Strafbarkeit. Der Artikel erklärt die wichtigsten Pflichten für 2025 und gibt praxisnahe Tipps zur rechtssicheren Gestaltung.