Seit dem 1. Juni 2025 gilt eine Änderung des Mutterschutzgesetzes: Der Mutterschutz nach Fehlgeburt wurde erweitert. Frauen erhalten nun auch nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche gestaffelte Schutzfristen von zwei, sechs oder acht Wochen. Zudem besteht ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 19 MuSchG. Die Reform stärkt den gesundheitlichen und finanziellen Schutz betroffener Frauen und entlastet gleichzeitig Arbeitgeber.

Das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG erleichtert Unternehmen die Rekrutierung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland. Durch klar definierte Abläufe, feste Fristen und behördliche Unterstützung wird der Prozess der Einreise und Arbeitsaufnahme deutlich verkürzt. Arbeitgeber sparen Zeit, reduzieren Verwaltungsaufwand und gewinnen schneller internationale Talente. Ein klarer Wettbewerbsvorteil im Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Der BGH (02.07.2025 – IV ZR 93/24) stellt klar: Eine Grundstücksübertragung an den behandelnden Hausarzt im Vermächtnisweg kann nicht mit dem berufsständischen Zuwendungsverbot untersagt werden. Die grundrechtlich geschützte Testierfreiheit hat Vorrang; Berufsordnungen sind kein Parlamentsgesetz. Zugleich verweist der BGH die Sache zurück: Das OLG muss prüfen, ob die Vereinbarung sittenwidrig (§ 138 BGB) ist. Fazit: Kein Pauschalverbot – Einzelfallprüfung entscheidet.

In einem aktuellen Beschluss (1 UF 186/24) stellt das OLG Frankfurt klar, dass gerichtliche Kinderschutzmaßnahmen keine Strafe für Eltern darstellen. Maßgeblich ist allein das Kindeswohl. Im zugrunde liegenden Fall wurde die elterliche Sorge vorübergehend auf das Jugendamt übertragen. Nach Prüfung hob das OLG die Entscheidung auf – mit dem Hinweis, dass Eingriffe stets verhältnismäßig und kindeswohlorientiert sein müssen.

Ein falscher SCHUFA-Eintrag kann gravierende Folgen haben – von Kreditabsagen bis hin zu Mietproblemen. Aktuelle Urteile des BGH und der OLG zeigen: Betroffene haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Eintrag unrechtmäßig war. Unternehmen müssen ihre Prüfungspflichten ernst nehmen – sonst drohen rechtliche Konsequenzen.

Influencer:innen müssen ihre Einnahmen – ob Geld, PR-Pakete oder Donations – korrekt versteuern. Besonders wichtig: Liegt ein Leistungsaustausch vor, fällt Umsatzsteuer an. Auch grenzüberschreitende Umsätze und fehlende Deklarationen bergen Risiken bis hin zur Strafbarkeit. Der Artikel erklärt die wichtigsten Pflichten für 2025 und gibt praxisnahe Tipps zur rechtssicheren Gestaltung.

Die EuGH-Urteile Schrems I und II kippten frühere Datenschutzabkommen mit den USA und verschärften die Anforderungen an internationale Datentransfers. Mit dem neuen EU-US Data Privacy Framework steht nun ein weiteres Abkommen zur Prüfung an – möglicher Gegenstand von Schrems III. Unternehmen sollten ihre Datenübertragungen prüfen und auf rechtssichere Grundlagen wie Standardvertragsklauseln setzen. Fachliche Beratung wird empfohlen.

Zum 1. April 2025 trat das Justizstandort-Stärkungsgesetz in Kraft. Es erlaubt Verhandlungen in englischer Sprache vor spezialisierten Commercial Courts an Oberlandesgerichten. Ziel ist es, Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen zu stärken. Erste Senate wurden z. B. in Hamburg eingerichtet. Die Umsetzung soll wirtschaftsnahe, spezialisierte Verfahren aufwerten.

OLG Brandenburg zur Beweisführung bei fehlendem Testament: Zeugen vom Hörensagen reichen in der Regel nicht aus.

Die Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen nach der DSGVO entwickelt sich stetig weiter. Unternehmen sollten ihre Datenschutzmaßnahmen regelmäßig überprüfen und dokumentieren, um Haftungsrisiken zu minimieren. Die jüngsten Entscheidungen zeigen, dass die Gerichte zunehmend differenzieren, wann und in welcher Höhe Schadensersatzansprüche gerechtfertigt sind.

Urteil des Landgericht Frankenthal stärkt Position des Erben bei Irrtum über überschuldeten Nachlass.

Aktuell ist das Thema Künstliche Intelligenz (KI) in aller Munde und es wird intensiv über deren Vor- und Nachteile diskutiert. Auch im...

Mit Urteil vom 30. März 2023 – C-34/21 - hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Art. 88 VO (EU) 2016/679 dahingehend...

In den heutigen Zeiten von Social Media nutzen immer mehr Minderjährige die verschiedensten Kanäle, um digital, meist von ihrem...

Für Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der DS-GVO fallen, stellt sich immer wieder die Frage, ob sie einen Datenschutzbeauftragten...

Nach der Rechtsprechung des EuGH kann der Jahresurlaub bei der Durchführung von „Kurzarbeit null“ proportional um die Zeiten der...

Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2020. Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Arbeitsgericht Siegburg...

Die für das Kalenderjahr 2021 einschlägigen Beitragsbemessungsgrenzen, die allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze und die Beitragssätze...

Erleichterte Beschlussfassungen im Gesellschaftsrecht