Abschlagszahlungen beim Bauträger sind nur unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, welche Anforderungen an den Nachweis des Baufortschritts gestellt werden und wann Geschäftsführer persönlich haften können. Der Beitrag erläutert die wichtigsten Aussagen der Entscheidung und zeigt, worauf Bauträger und Erwerber bei Abschlagsforderungen achten sollten.

Unternehmen, die KI-generierte Bilder veröffentlichen, müssen künftig neue Transparenzpflichten beachten. Die EU-KI-Verordnung schreibt in bestimmten Fällen eine Kennzeichnung vor, um Nutzer über den Einsatz künstlicher Intelligenz zu informieren. Der Beitrag erläutert, wann Unternehmen KI-Bilder kennzeichnen müssen, welche Ausnahmen gelten und welche rechtlichen Risiken bei einer fehlenden Kennzeichnung drohen.

Die Vorsatzanfechtung in der Insolvenz ermöglicht es Insolvenzverwaltern, bereits erhaltene Zahlungen unter bestimmten Voraussetzungen zurückzufordern. Trotz gesetzlicher Änderungen bleibt die Rechtsprechung für Unternehmen und Gläubiger von großer Bedeutung. Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen des § 133 InsO, die Rolle von Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung sowie die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Die Hinweispflichten des Steuerberaters in der Krise gewinnen angesichts steigender Unternehmensinsolvenzen zunehmend an Bedeutung. Nach § 102 StaRUG treffen Steuerberater unter bestimmten Voraussetzungen Hinweis- und Dokumentationspflichten gegenüber ihren Mandanten. Werden diese Pflichten verletzt, können erhebliche Haftungsrisiken entstehen. Der Beitrag erläutert die rechtlichen Anforderungen und zeigt auf, welche Maßnahmen zur Haftungsvermeidung sinnvoll sind.

Der Widerrufsbutton im Online-Shop wird ab dem 19.06.2026 verpflichtend. Unternehmen müssen eine elektronische Widerrufsfunktion implementieren, die klar gekennzeichnet, jederzeit verfügbar und einfach nutzbar ist. Der neue § 356a BGB stellt konkrete Anforderungen an Gestaltung und Ablauf. Wer die Vorgaben nicht umsetzt, riskiert verlängerte Widerrufsfristen und Bußgelder. Der Beitrag zeigt, worauf Online-Händler jetzt achten müssen.

Die Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz gehört zu den größten Risiken für Unternehmensleiter in wirtschaftlichen Krisen. Wird eine Insolvenzantragspflicht zu spät erkannt oder ignoriert, drohen erhebliche persönliche Haftungsansprüche. Besonders problematisch sind Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife noch vorgenommen werden. Geschäftsführer sollten daher frühzeitig prüfen, ob Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt und welche rechtlichen Pflichten sich dar

Die EU KI Verordnung für Unternehmen schafft neue Compliance-Pflichten beim Einsatz künstlicher Intelligenz. Seit 2024 gelten stufenweise Anforderungen für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen – von Transparenzpflichten bis zu strengen Vorgaben für Hochrisiko-KI. Unternehmen müssen ihre Prozesse anpassen, Mitarbeiter schulen und Risiken rechtssicher bewerten, um Bußgelder und Reputationsschäden zu vermeiden. Der Beitrag zeigt, welche Maßnahmen jetzt erforderlich sind.

Das Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer verpflichtet dazu, keine konkurrierenden Geschäfte im Tätigkeitsbereich der Gesellschaft zu betreiben. Eine aktuelle Entscheidung des OLG Brandenburg bestätigt, dass Gesellschaften bei einem Wettbewerbsverstoß umfassende Auskunft über Tätigkeiten und erzielte Gewinne verlangen können. Der Beitrag erläutert Haftungsrisiken, Gewinnabschöpfungsansprüche und die rechtlichen Pflichten von GmbH-Geschäftsführern.

Das KI Urheberrecht Deutschland steht vor einem Wendepunkt: Das Urteil des LG München stärkt die Rechte von Urhebern gegenüber KI-Systemen wie ChatGPT. Das Gericht sieht in der Reproduktion geschützter Inhalte eine urheberrechtliche Verletzung und verschärft die Anforderungen an KI-Anbieter beim Training ihrer Modelle. Der Beitrag erläutert die wichtigsten Auswirkungen der Entscheidung für Unternehmen und Rechteinhaber.

Die insolvenzrechtliche Zahlungsunfähigkeit ist ein zentrales Haftungsrisiko für Geschäftsführer und Vorstände. Bereits ein Zahlungsrückstand von mehr als 10 % der fälligen Verbindlichkeiten kann eine Insolvenzantragspflicht auslösen. Der Beitrag erläutert, wann Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO vorliegt, welche Rolle Liquiditätsplanung spielt und wie streitige oder titulierte Forderungen zu bewerten sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine gerichtliche Umgangsregelung entbehrlich sein kann, wenn ein Kind ausdrücklich flexible Besuchszeiten wünscht. Maßgeblich ist dabei der Kindeswille als Ausdruck der eigenen Persönlichkeit und Grundlage einer unbeschadeten Entwicklung. Eine feste gerichtliche Regelung ist nicht zwingend erforderlich, sofern der Umgang tatsächlich stattfinden kann und das Kindeswohl gewahrt bleibt.

Der EU Data Act verpflichtet Hersteller smarter Geräte zu umfassender Datentransparenz. Nutzer müssen bereits vor Vertragsschluss darüber informiert werden, welche Daten ihr Gerät erzeugt, wie diese genutzt werden und welche Zugriffs- und Übertragungsrechte bestehen. Die neuen Informationspflichten erfordern technische Anpassungen und klare Prozesse – Verstöße können empfindliche Bußgelder nach sich ziehen.

Mit der beschlossenen Zuständigkeitsänderung bei Amts- und Landgerichten wird der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte von 5.000 auf 10.000 Euro angehoben. Gleichzeitig stärkt der Gesetzgeber die Spezialisierung der Zivilgerichte und schränkt die Möglichkeiten zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen ein. Die Reform hat erhebliche Auswirkungen auf die gerichtliche Zuständigkeit, den Anwaltszwang sowie die Berufungs- und Beschwerdemöglichkeiten im Zivilprozess.

Pandemien, Energiepreisexplosionen und geopolitische Krisen stellen Geschäftsführer vor zentrale Fragen des Vertragsrechts. Wann greift eine Force-Majeure-Klausel, und wann erlaubt § 313 BGB eine Vertragsanpassung oder den Rücktritt? Der Beitrag zeigt, warum Gerichte hohe Anforderungen an die Unzumutbarkeit stellen, weshalb Kostensteigerungen allein meist nicht ausreichen und warum eine aktive Nachverhandlungspflicht besteht. Er macht deutlich, wie wichtig präzise Klauseln un

Mit der Reform des Bestattungsgesetzes in Rheinland-Pfalz wurden die Bestattungsmöglichkeiten deutlich erweitert. Neben klassischen Erd-, Feuer- und Seebestattungen sind nun auch neue Formen wie Tuch- und Flussbestattungen zulässig. Zudem enthält die Gesetzesnovelle besondere Regelungen zur Bestattung von Sternenkindern. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Neuerungen und zeigt Unterschiede zu anderen Bundesländern auf.

Das Einwurf-Einschreiben galt lange als vermeintlich sicherer Nachweis für den Zugang arbeitsrechtlicher Schreiben. Aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts Hamburg zeigen jedoch, dass diese Zustellungsform im Streitfall häufig nicht ausreicht, um den Zugang rechtssicher zu beweisen. Arbeitgeber sollten ihre Zustellungsprozesse daher überprüfen und auf verlässlichere Alternativen zurückgreifen.

Die Überschuldungsprüfung ist für Geschäftsführer und Vorstände eine zentrale Pflicht – und zugleich eine erhebliche Haftungsfalle. Liegt eine insolvenzrechtliche Überschuldung vor, muss innerhalb von sechs Wochen ein Insolvenzantrag gestellt werden. Grundlage der Prüfung sind Liquidationswerte, aktuelle Rechtsprechung sowie eine mögliche Fortführungsprognose, die eine rechnerische Überschuldung heilen kann.

Die Beitragsbemessungsgrenze 2026 legt fest, bis zu welchem Einkommen Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen sind. Der Überblick zeigt die maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenzen, Beitragssätze sowie die Jahresarbeitsentgeltgrenzen für das Kalenderjahr 2026. Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhalten damit eine kompakte Orientierung für die Lohnabrechnung und die sozialversicherungsrechtliche Praxis.

Zum 1. Januar 2026 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 13,90 Euro brutto je Stunde und erhöht sich 2027 weiter. Infolge der Anpassung wächst auch die Minijob-Grenze: Die monatliche Verdienstgrenze steigt von 556 Euro auf 603 Euro. Arbeitgeber müssen ihre Entgeltabrechnung und Arbeitszeitmodelle entsprechend prüfen und anpassen, um sozialversicherungsrechtliche Vorgaben einzuhalten.

Die Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung ist spätestens seit den Entscheidungen von EuGH und BAG eindeutig: Arbeitgeber müssen Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit vollständig dokumentieren. Vertrauensarbeitszeit ohne Aufzeichnung reicht nicht mehr aus. Unternehmen stehen nun vor der Aufgabe, ein zuverlässiges, datenschutzkonformes System einzuführen – von Apps bis Terminals. Wer jetzt handelt, sichert Rechtssicherheit und schützt Mitarbeitende.

Die Reform des Stiftungsrechts bringt zahlreiche Neuerungen – darunter die Einführung eines bundesweiten Stiftungsregisters. Ursprünglich für den 01.01.2026 geplant, soll das Register nun erst zum 01.01.2028 starten. Für Stiftungen bleibt die Eintragungspflicht bestehen, weshalb Satzungen und Strukturen frühzeitig geprüft werden sollten.

Die Krisenfrüherkennung nach dem StaRUG verpflichtet Geschäftsführer und Vorstände, bestandsgefährdende Risiken frühzeitig zu erkennen, zu dokumentieren und geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten. Eine vorausschauende Liquiditätsplanung, die Analyse des Krisenstadiums und die rechtssichere Dokumentation aller Schritte sind dabei zentral – auch, um persönliche Haftungsrisiken zu vermeiden.

Patchwork-Familien stehen vor besonderen Herausforderungen im Erbrecht. Ohne eigenes Testament gilt die gesetzliche Erbfolge – und Stiefkinder gehen leer aus. Unterschiedliche Vermögenslagen, frühere Partner und emotionale Spannungen machen individuelle Gestaltungen notwendig. Der Beitrag zeigt, welche erbrechtlichen Möglichkeiten bestehen, um Partner, leibliche Kinder und Stiefkinder fair abzusichern.

Seit dem 1. Juni 2025 gilt eine Änderung des Mutterschutzgesetzes: Der Mutterschutz nach Fehlgeburt wurde erweitert. Frauen erhalten nun auch nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche gestaffelte Schutzfristen von zwei, sechs oder acht Wochen. Zudem besteht ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 19 MuSchG. Die Reform stärkt den gesundheitlichen und finanziellen Schutz betroffener Frauen und entlastet gleichzeitig Arbeitgeber.