Mit der Reform des Bestattungsgesetzes in Rheinland-Pfalz wurden die Bestattungsmöglichkeiten deutlich erweitert. Neben klassischen Erd-, Feuer- und Seebestattungen sind nun auch neue Formen wie Tuch- und Flussbestattungen zulässig. Zudem enthält die Gesetzesnovelle besondere Regelungen zur Bestattung von Sternenkindern. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Neuerungen und zeigt Unterschiede zu anderen Bundesländern auf.

Das Einwurf-Einschreiben galt lange als vermeintlich sicherer Nachweis für den Zugang arbeitsrechtlicher Schreiben. Aktuelle Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts Hamburg zeigen jedoch, dass diese Zustellungsform im Streitfall häufig nicht ausreicht, um den Zugang rechtssicher zu beweisen. Arbeitgeber sollten ihre Zustellungsprozesse daher überprüfen und auf verlässlichere Alternativen zurückgreifen.

Die Überschuldungsprüfung ist für Geschäftsführer und Vorstände eine zentrale Pflicht – und zugleich eine erhebliche Haftungsfalle. Liegt eine insolvenzrechtliche Überschuldung vor, muss innerhalb von sechs Wochen ein Insolvenzantrag gestellt werden. Grundlage der Prüfung sind Liquidationswerte, aktuelle Rechtsprechung sowie eine mögliche Fortführungsprognose, die eine rechnerische Überschuldung heilen kann.

Die Beitragsbemessungsgrenze 2026 legt fest, bis zu welchem Einkommen Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen sind. Der Überblick zeigt die maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenzen, Beitragssätze sowie die Jahresarbeitsentgeltgrenzen für das Kalenderjahr 2026. Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhalten damit eine kompakte Orientierung für die Lohnabrechnung und die sozialversicherungsrechtliche Praxis.

Zum 1. Januar 2026 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 13,90 Euro brutto je Stunde und erhöht sich 2027 weiter. Infolge der Anpassung wächst auch die Minijob-Grenze: Die monatliche Verdienstgrenze steigt von 556 Euro auf 603 Euro. Arbeitgeber müssen ihre Entgeltabrechnung und Arbeitszeitmodelle entsprechend prüfen und anpassen, um sozialversicherungsrechtliche Vorgaben einzuhalten.

Die Pflicht zur elektronischen Zeiterfassung ist spätestens seit den Entscheidungen von EuGH und BAG eindeutig: Arbeitgeber müssen Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit vollständig dokumentieren. Vertrauensarbeitszeit ohne Aufzeichnung reicht nicht mehr aus. Unternehmen stehen nun vor der Aufgabe, ein zuverlässiges, datenschutzkonformes System einzuführen – von Apps bis Terminals. Wer jetzt handelt, sichert Rechtssicherheit und schützt Mitarbeitende.

Die Reform des Stiftungsrechts bringt zahlreiche Neuerungen – darunter die Einführung eines bundesweiten Stiftungsregisters. Ursprünglich für den 01.01.2026 geplant, soll das Register nun erst zum 01.01.2028 starten. Für Stiftungen bleibt die Eintragungspflicht bestehen, weshalb Satzungen und Strukturen frühzeitig geprüft werden sollten.

Die Krisenfrüherkennung nach dem StaRUG verpflichtet Geschäftsführer und Vorstände, bestandsgefährdende Risiken frühzeitig zu erkennen, zu dokumentieren und geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten. Eine vorausschauende Liquiditätsplanung, die Analyse des Krisenstadiums und die rechtssichere Dokumentation aller Schritte sind dabei zentral – auch, um persönliche Haftungsrisiken zu vermeiden.

Patchwork-Familien stehen vor besonderen Herausforderungen im Erbrecht. Ohne eigenes Testament gilt die gesetzliche Erbfolge – und Stiefkinder gehen leer aus. Unterschiedliche Vermögenslagen, frühere Partner und emotionale Spannungen machen individuelle Gestaltungen notwendig. Der Beitrag zeigt, welche erbrechtlichen Möglichkeiten bestehen, um Partner, leibliche Kinder und Stiefkinder fair abzusichern.

Seit dem 1. Juni 2025 gilt eine Änderung des Mutterschutzgesetzes: Der Mutterschutz nach Fehlgeburt wurde erweitert. Frauen erhalten nun auch nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche gestaffelte Schutzfristen von zwei, sechs oder acht Wochen. Zudem besteht ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 19 MuSchG. Die Reform stärkt den gesundheitlichen und finanziellen Schutz betroffener Frauen und entlastet gleichzeitig Arbeitgeber.

Das beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG erleichtert Unternehmen die Rekrutierung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland. Durch klar definierte Abläufe, feste Fristen und behördliche Unterstützung wird der Prozess der Einreise und Arbeitsaufnahme deutlich verkürzt. Arbeitgeber sparen Zeit, reduzieren Verwaltungsaufwand und gewinnen schneller internationale Talente. Ein klarer Wettbewerbsvorteil im Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Der BGH (02.07.2025 – IV ZR 93/24) stellt klar: Eine Grundstücksübertragung an den behandelnden Hausarzt im Vermächtnisweg kann nicht mit dem berufsständischen Zuwendungsverbot untersagt werden. Die grundrechtlich geschützte Testierfreiheit hat Vorrang; Berufsordnungen sind kein Parlamentsgesetz. Zugleich verweist der BGH die Sache zurück: Das OLG muss prüfen, ob die Vereinbarung sittenwidrig (§ 138 BGB) ist. Fazit: Kein Pauschalverbot – Einzelfallprüfung entscheidet.

In einem aktuellen Beschluss (1 UF 186/24) stellt das OLG Frankfurt klar, dass gerichtliche Kinderschutzmaßnahmen keine Strafe für Eltern darstellen. Maßgeblich ist allein das Kindeswohl. Im zugrunde liegenden Fall wurde die elterliche Sorge vorübergehend auf das Jugendamt übertragen. Nach Prüfung hob das OLG die Entscheidung auf – mit dem Hinweis, dass Eingriffe stets verhältnismäßig und kindeswohlorientiert sein müssen.

Ein falscher SCHUFA-Eintrag kann gravierende Folgen haben – von Kreditabsagen bis hin zu Mietproblemen. Aktuelle Urteile des BGH und der OLG zeigen: Betroffene haben Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Eintrag unrechtmäßig war. Unternehmen müssen ihre Prüfungspflichten ernst nehmen – sonst drohen rechtliche Konsequenzen.

Influencer:innen müssen ihre Einnahmen – ob Geld, PR-Pakete oder Donations – korrekt versteuern. Besonders wichtig: Liegt ein Leistungsaustausch vor, fällt Umsatzsteuer an. Auch grenzüberschreitende Umsätze und fehlende Deklarationen bergen Risiken bis hin zur Strafbarkeit. Der Artikel erklärt die wichtigsten Pflichten für 2025 und gibt praxisnahe Tipps zur rechtssicheren Gestaltung.

Die EuGH-Urteile Schrems I und II kippten frühere Datenschutzabkommen mit den USA und verschärften die Anforderungen an internationale Datentransfers. Mit dem neuen EU-US Data Privacy Framework steht nun ein weiteres Abkommen zur Prüfung an – möglicher Gegenstand von Schrems III. Unternehmen sollten ihre Datenübertragungen prüfen und auf rechtssichere Grundlagen wie Standardvertragsklauseln setzen. Fachliche Beratung wird empfohlen.

Zum 1. April 2025 trat das Justizstandort-Stärkungsgesetz in Kraft. Es erlaubt Verhandlungen in englischer Sprache vor spezialisierten Commercial Courts an Oberlandesgerichten. Ziel ist es, Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen zu stärken. Erste Senate wurden z. B. in Hamburg eingerichtet. Die Umsetzung soll wirtschaftsnahe, spezialisierte Verfahren aufwerten.

OLG Brandenburg zur Beweisführung bei fehlendem Testament: Zeugen vom Hörensagen reichen in der Regel nicht aus.

Die Rechtsprechung zu Schadensersatzansprüchen nach der DSGVO entwickelt sich stetig weiter. Unternehmen sollten ihre Datenschutzmaßnahmen regelmäßig überprüfen und dokumentieren, um Haftungsrisiken zu minimieren. Die jüngsten Entscheidungen zeigen, dass die Gerichte zunehmend differenzieren, wann und in welcher Höhe Schadensersatzansprüche gerechtfertigt sind.

Urteil des Landgericht Frankenthal stärkt Position des Erben bei Irrtum über überschuldeten Nachlass.

Aktuell ist das Thema Künstliche Intelligenz (KI) in aller Munde und es wird intensiv über deren Vor- und Nachteile diskutiert. Auch im juristischen Bereich spielt diese Thematik eine immer größere Rolle, sei es als mögliches Werkzeug zur Entlastung der Gerichte bei der schematischen Prüfung vergleichbarer Sachverhalte oder sei es in der täglichen Arbeitspraxis der Anwälte, beispielsweise im Bereich der Vertragsgestaltung. Hier scheint die Künstliche Intelligenz für potentiel

Mit Urteil vom 30. März 2023 – C-34/21 - hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Art. 88 VO (EU) 2016/679 dahingehend...

In den heutigen Zeiten von Social Media nutzen immer mehr Minderjährige die verschiedensten Kanäle, um digital, meist von ihrem...

Für Unternehmen, die in den Anwendungsbereich der DS-GVO fallen, stellt sich immer wieder die Frage, ob sie einen Datenschutzbeauftragten...