Verstoß gegen Wettbewerbsverbot – Geschäftsführer kann auf Auskunft in Anspruch genommen werden
- Philipp-Alexander Wagner
- vor 22 Stunden
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Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot kann für Geschäftsführer erhebliche rechtliche Konsequenzen haben. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bestätigt, dass Gesellschaften bei einem Wettbewerbsverstoß ihres Geschäftsführers umfassende Auskunft verlangen können. Der Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlagen, die Haftungsfolgen und die Bedeutung des Wettbewerbsverbots für GmbH-Geschäftsführer.
Was war passiert?
Der Entscheidung lag folgender (verkürzter) Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte hatte gegen das vertragliche und gesetzliche Wettbewerbsverbot verstoßen, indem er eine Konkurrenzgesellschaft gründete und maßgeblich daran beteiligt war. Zudem hatte der Geschäftsführer Geschäftschancen der Klägerin vereitelt und auf die Konkurrenzgesellschaft übertragen. Die Klägerin begehrte daher Auskunft über alle relevanten Geschäfte, Abreden und erzielten Einkünfte, um die Bezifferung ihrer Schadenersatz- und Gewinnabschöpfungsansprüche vornehmen zu können.
Anspruch auf Gewinnabschöpfung bei Wettbewerbsverstoß
Das Gericht ging davon aus, dass der Klägerin ein Anspruch auf Gewinnabschöpfung aus analoger Anwendung des § 88 Absatz 2 S. 2 AktG zusteht, zu dessen Bezifferung die Klägerin auf die begehrten Auskünfte angewiesen war.
Wettbewerbsverbot Geschäftsführer gilt auch für GmbH-Geschäftsführer
Das Verbot, im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte zu machen, gilt gleichermaßen für den GmbH-Geschäftsführer (BGH, Urteil vom 16.03.2017). Ein wettbewerbsverbotswidrig agierender GmbH-Geschäftsführer haftet deshalb im gleichem Umfang wie der wettbewerbsverbotswidrig handelnde AG-Vorstand bzw. OHG-Gesellschafter (so auch OLG München, Urteil vom 10.06.2010).
Auskunftsanspruch gegen Geschäftsführer bei Wettbewerbsverstoß
Das Gericht entschied daher, dass der ehemalige Geschäftsführer der Klägerin umfassende Auskunft über seine Tätigkeiten und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Gründung und dem Betrieb der Konkurrenzgesellschaft erteilen musste.
Rechtliche Konsequenzen und Haftungsrisiken für Geschäftsführer
Ein Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot kann zu erheblichen Haftungsrisiken führen. Neben Auskunftsansprüchen kommen insbesondere Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche auf Gewinnabschöpfung in Betracht. Geschäftsführer sollten daher mögliche Interessenkonflikte frühzeitig prüfen.
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