Die Reform des Stiftungsrechts bringt zahlreiche Neuerungen – darunter die Einführung eines bundesweiten Stiftungsregisters. Ursprünglich für den 01.01.2026 geplant, soll das Register nun erst zum 01.01.2028 starten. Für Stiftungen bleibt die Eintragungspflicht bestehen, weshalb Satzungen und Strukturen frühzeitig geprüft werden sollten.

Patchwork-Familien stehen vor besonderen Herausforderungen im Erbrecht. Ohne eigenes Testament gilt die gesetzliche Erbfolge – und Stiefkinder gehen leer aus. Unterschiedliche Vermögenslagen, frühere Partner und emotionale Spannungen machen individuelle Gestaltungen notwendig. Der Beitrag zeigt, welche erbrechtlichen Möglichkeiten bestehen, um Partner, leibliche Kinder und Stiefkinder fair abzusichern.

Seit dem 1. Juni 2025 gilt eine Änderung des Mutterschutzgesetzes: Der Mutterschutz nach Fehlgeburt wurde erweitert. Frauen erhalten nun auch nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche gestaffelte Schutzfristen von zwei, sechs oder acht Wochen. Zudem besteht ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach § 19 MuSchG. Die Reform stärkt den gesundheitlichen und finanziellen Schutz betroffener Frauen und entlastet gleichzeitig Arbeitgeber.

Der BGH (02.07.2025 – IV ZR 93/24) stellt klar: Eine Grundstücksübertragung an den behandelnden Hausarzt im Vermächtnisweg kann nicht mit dem berufsständischen Zuwendungsverbot untersagt werden. Die grundrechtlich geschützte Testierfreiheit hat Vorrang; Berufsordnungen sind kein Parlamentsgesetz. Zugleich verweist der BGH die Sache zurück: Das OLG muss prüfen, ob die Vereinbarung sittenwidrig (§ 138 BGB) ist. Fazit: Kein Pauschalverbot – Einzelfallprüfung entscheidet.

In einem aktuellen Beschluss (1 UF 186/24) stellt das OLG Frankfurt klar, dass gerichtliche Kinderschutzmaßnahmen keine Strafe für Eltern darstellen. Maßgeblich ist allein das Kindeswohl. Im zugrunde liegenden Fall wurde die elterliche Sorge vorübergehend auf das Jugendamt übertragen. Nach Prüfung hob das OLG die Entscheidung auf – mit dem Hinweis, dass Eingriffe stets verhältnismäßig und kindeswohlorientiert sein müssen.

Zum 1. April 2025 trat das Justizstandort-Stärkungsgesetz in Kraft. Es erlaubt Verhandlungen in englischer Sprache vor spezialisierten Commercial Courts an Oberlandesgerichten. Ziel ist es, Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Handelssachen zu stärken. Erste Senate wurden z. B. in Hamburg eingerichtet. Die Umsetzung soll wirtschaftsnahe, spezialisierte Verfahren aufwerten.