Das Thema KI Urheberrecht Deutschland gewinnt zunehmend an Bedeutung.
Beitrag lesenMit dem am 13.11.2025 beschlossenen Gesetz zur Zuständigkeitsänderung bei Amts- und Landgerichten werden zentrale Weichen im Zivilprozessrecht neu gestellt.
Beitrag lesenPandemien, Energiepreisexplosionen und geopolitische Krisen stellen Unternehmen vor enorme Herausforderungen.
Beitrag lesenDie steuerliche Behandlung von Influencer:innen und Content Creators ist komplex und birgt erhebliche Risiken, insbesondere im Hinblick auf die Umsatzsteuer.
Beitrag lesenAktuell ist das Thema Künstliche Intelligenz (KI) in aller Munde und es wird intensiv über deren Vor- und Nachteile diskutiert.
Beitrag lesenIn den heutigen Zeiten von Social Media nutzen immer mehr Minderjährige die verschiedensten Kanäle, um digital, meist von ihrem Kinderzimmer aus, ein Erwerbsgeschäft zu betreiben.
Beitrag lesenAktuelle Entscheidungen von BAG und LAG Hamburg zeigen: Das Einwurf-Einschreiben reicht im Streitfall häufig nicht, um den Zugang zu beweisen.
Beitrag lesenZum 1. Januar 2026 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 13,90 Euro brutto je Stunde und erhöht sich 2027 weiter.
Beitrag lesenDie Beitragsbemessungsgrenze 2026 legt fest, bis zu welchem Einkommen Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung zu zahlen sind.
Beitrag lesenArbeitgeber müssen Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit vollständig dokumentieren. Welche Systeme erlaubt sind und was die DSGVO verlangt.
Beitrag lesenSeit dem 1. Juni 2025 gilt eine Änderung des Mutterschutzgesetzes: Der Mutterschutz nach Fehlgeburt wurde erweitert.
Beitrag lesenDer Fachkräftemangel in Deutschland spitzt sich weiter zu - besonders in Branchen wie Gastronomie, Pflege und Technik.
Beitrag lesenNach der Rechtsprechung des EuGH kann der Jahresurlaub bei der Durchführung von „Kurzarbeit null“ proportional um die Zeiten der Kurzarbeit gekürzt werden (EuGH v. 13.12.2018 - C-385-17).
Beitrag lesenKI-Bilder kennzeichnen wird für Unternehmen mit Inkrafttreten der neuen Transparenzpflichten der EU-KI-Verordnung zunehmend zur gesetzlichen Pflicht.
Beitrag lesenDie EU KI Verordnung für Unternehmen bringt umfassende Compliance-Pflichten für den Einsatz künstlicher Intelligenz.
Beitrag lesenMit dem Inkrafttreten des EU Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854) verschärft die Europäische Union die Informationspflichten für Hersteller smarter Geräte erheblich.
Beitrag lesenEin negativer Eintrag bei der SCHUFA kann Kreditanfragen scheitern lassen, Mobilfunkverträge verhindern oder sogar Mietverhältnisse gefährden.
Beitrag lesenDie EuGH-Entscheidungen Schrems I (2015) und Schrems II (2020) haben die rechtlichen Grundlagen für den transatlantischen Datentransfer grundlegend verändert.
Beitrag lesenDie Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat in den letzten Jahren zu einer Vielzahl von Schadensersatzklagen geführt.
Beitrag lesenMit Urteil vom 30. März 2023 - C-34/21 - hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Art. 88 VO (EU) 2016/679 dahingehend auszulegen ist, dass eine nationale Rechtsvorschrift keine „spezifischere Vorschrift“ im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels sein kann, …
Beitrag lesenMit der Reform des Bestattungsgesetzes in Rheinland-Pfalz, die am 27.09.2025 in Kraft getreten ist, hat der Landesgesetzgeber weitreichende Änderungen vorgenommen.
Beitrag lesenDie Reform des Stiftungsrechts bringt zahlreiche Neuerungen - darunter die Einführung eines bundesweiten Stiftungsregisters.
Beitrag lesenDas Erbrecht in Patchwork-Familien stellt besondere Herausforderungen dar: Gesetzliche Regeln berücksichtigen Stiefkinder nicht und führen oft zu unerwünschten Ergebnissen.
Beitrag lesenDer BGH (02.07.2025 - IV ZR 93/24) stellt klar: Die Übertragung eines Grundstücks an den behandelnden Hausarzt im Vermächtnisweg kann nicht mit dem berufsständischen Zuwendungsverbot ausgehebelt werden.
Beitrag lesenDas Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.11.2024 (Az. 3 W 131/24) klargestellt, welche Anforderungen an den Nachweis der Existenz eines handschriftlichen Testaments zu stellen sind, wenn das Original nicht mehr vorhanden ist.
Beitrag lesenUrteil des Landgericht Frankenthal stärkt Position des Erben bei Irrtum über überschuldeten Nachlass.
Beitrag lesenGegenstand des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 28.8.2025 (Az: 1 BvR 316/24) war die Ablehnung einer gerichtlichen Umgangsregelung durch das erstinstanzliche Familiengericht vor dem Hintergrund des Wunsches des Kindes nach einer flexiblen Regelung.
Beitrag lesenIn einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (29.01.2025 - 1 UF 186/24) hat das Gericht klargestellt, dass gerichtliche Entscheidungen über kinderschutzrechtliche Maßnahmen nicht als reaktive Sanktion gegenüber den Eltern zu verstehen sind.
Beitrag lesenDer Widerrufsbutton im Online-Shop wird ab dem 19.06.2026 für viele Unternehmen verpflichtend.
Beitrag lesenEin Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot kann für Geschäftsführer erhebliche rechtliche Konsequenzen haben.
Beitrag lesenIm vergangenen Jahr wurde das Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland verabschiedet.
Beitrag lesenWie lassen sich „virtuelle“ Versammlungen und Beschlussfassungen auf elektronischem Weg durchführen, wenn Satzung oder Gesellschaftsvertrag dazu keine Regelungen enthalten?
Beitrag lesenDie Vorsatzanfechtung in der Insolvenz gehört zu den häufigsten Streitpunkten zwischen Insolvenzverwaltern und Gläubigern.
Beitrag lesenDie Hinweispflichten des Steuerberaters in der Krise gewinnen angesichts wirtschaftlich schwieriger Zeiten zunehmend an Bedeutung.
Beitrag lesenDie Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz zählt zu den größten persönlichen Risiken für Unternehmensleiter in wirtschaftlichen Krisensituationen.
Beitrag lesenDie Prüfung der Zahlungsfähigkeit gehört zu den zentralen Pflichten von Geschäftsführern und Vorständen.
Beitrag lesenDie Überschuldungsprüfung gehört zu den zentralen Pflichten von Geschäftsführern und Vorständen - und zugleich zu den gefährlichsten Haftungsfallen im Insolvenzrecht.
Beitrag lesenDie Krisenfrüherkennung nach StaRUG verpflichtet Geschäftsführer und Vorstände dazu, Risiken für die wirtschaftliche Stabilität ihres Unternehmens frühzeitig zu erkennen, zu dokumentieren und geeignete Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Beitrag lesenDer Arbeitsrechtsreport gibt Ihnen Informationen, die für die Unternehmens- und Personalleitung von besonderer Bedeutung sind. Hierzu wird insbesondere auf aktuelle veröffentlichte und nicht veröffentlichte Gerichtsentscheidungen eingegangen und über Gesetzesänderungen berichtet.
BAG aktuell
BAG, Urteil vom 03.07.2024 (Az.: 10 AZR 171/23)
Das Gehalt eines Arbeitnehmers setzte sich aus Festgehalt und Bonus zusammen. Der Bonus hing von Zielen ab, die zwischen Arbeitgeberin und Arbeitnehmer jährlich zu vereinbaren waren. Für den Fall, dass keine Ziele vereinbart werden, sollten diese seitens der Arbeitgeberin einseitig...
Weiterlesen im PDFAus der Rechtsprechung
BAG, Urteil vom 23.04.2024 (Az.: 5 AZR 212/23)
Der Kläger arbeitet als Containermechaniker bei der Beklagten. Die Arbeitgeberin (Beklagte) stellt ihm Arbeitskleidung zur Verfügung. Nach der Arbeit begibt sich der Kläger zum Umkleideraum und wäscht oder duscht sich. Die verunreinigte Arbeitskleidung verbleibt auf Anweisung der Beklagten zur Reinigung...
Weiterlesen im PDFBAG, Urteil vom 16.04.2024 (Az.: 9 AZR 165/23)
Die Klägerin hatte einen Jahresurlaubsanspruch von 29 Tagen. Vom 24.08.2015 bis zum 25.11.2020 nahm sie nach der Geburt ihrer zwei Kinder Mutterschutzfristen und Elternzeit in Anspruch, wobei die Zeiten nahtlos ineinander übergingen. Ihr Arbeitsverhältnis kündigte die Klägerin zum Ablauf der...
Weiterlesen im PDFBAG, Urteil vom 12.02.2025 (Az.: 5 AZR 127/24)
Nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses und unwiderruflicher Freistellung des Klägers schickte die beklagte Arbeitgeberin diesem 43 Stellenangebote aus Jobportalen. Auf sieben davon bewarb sich der Kläger, allerdings erst ab dem Ende der Kündigungsfrist. Für den letzten Monat der Kündigungsfrist zahlte die...
Weiterlesen im PDFBAG, Urteil vom 28.01.2025 (Az.: 9 AZR 48/24)
Entsprechend einer Konzernbetriebsvereinbarung stellte die Beklagte der Klägerin Entgeltabrechnungen nur digital in einem Mitarbeiterpostfach zur Verfügung. Die Klägerin verlangte demgegenüber, ihre Entgeltabrechnungen auch weiterhin in Papierform zu erhalten. Nachdem das LAG Niedersachsen dem Begehren der Klägerin entsprochen hatte, war die...
Weiterlesen im PDFBAG, Urteil vom 05.12.2024 (Az.: 8 AZR 370/20)
Die Klägerin ist bei der Beklagten in Teilzeit beschäftigt. Nach dem für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifvertrag waren Überstunden mit 30 % zuschlagspflichtig, sofern diese über die Arbeitszeit eines in Vollzeit Beschäftigten hinausgingen und nicht durch Freizeitgewährung ausgeglichen werden. Alternativ zur...
Weiterlesen im PDFZum 01.01.2025 ist das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz mit einigen arbeitsrechtlichen Neuerungen in Kraft getreten. Arbeitgeber können nun über die wesentlichen Bedingungen ihrer Arbeitsverträge auch in Textform (z.B. per E-Mail) informieren sowie Regelaltersgrenzbefristungen in Textform treffen. Verlangen Arbeitnehmer jedoch einen schriftlichen Nachweis...
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